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Erläuternde Begründung zur Beschwerde beim VfGH (und etwas modifiziert an den Presserat) wegen unangemessener bzw. diskriminierender Verwendung des Begriffs Femizid im Zusammenhang von Partnerschaften bei Affekthandlungen 

 

 

Sehr geehrte Herr VfGH-Präsident, DDr. Christoph Grabenwarter,

sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich,

 

wir wenden uns vonseiten twogether.wien als ein „Verein zur Versöhnung und ‚Vertöchterung‘ der Geschlechter“ an Sie, um auf die zunehmend angewandte und unserer Auffassung nach unpassende sowie verharmlosende – letztlich missbräuchliche – Verwendung des Begriffs „Femizid“, hinzuweisen. 

 

In unserer Gesellschaft macht seit kurzem die Verwendung des Begriffs „Femizid“ in Verbindung mit Beziehungs-Verbrechen an Frauen mit tödlichem Ausgang mehr und mehr von sich reden. Viele rufen zur Gewaltprävention auf, wollen aufrütteln. Unsere Frage: Ist dieser Weg heilsam, um die Konflikte zwischen den Geschlechtern zu de-eskalieren, oder gießt er zusätzlich Öl ins Misstrauens-Feuer? 

 

Vorweg soll klar betont sein: Mehrere Dutzend Beziehungsverbrechen mit tödlichem Ausgang Jahr für Jahr an Frauen in Österreich, lassen zu viele tote Frauen zurück. Sehr bitter. Und natürlich macht eine Klärung, ob „Femizid oder nicht Femizid“, diese Frauen auch nicht lebendig.
Was aber die Klärung des Sprachgebrauchs bewirken kann, ist: die berechtigterweise vertrauensvolle Sicht zwischen den Geschlechtern zu bestärken und das Vertiefen bestehender Gräben nicht weiter voran zu treiben. 

 

Was hat die neue Wortschöpfung „Femizid“ mit der verwandten und ursprünglicheren Wortschöpfung „Genozid“ gemeinsam? – Gibt es da eine nachvollziehbare Entsprechung des Begriffsinhalts und somit Klarheit bzgl. der Handhabung der beiden Begriffe, gemäß ihres Wortverständnisses? (Dazu später). 

 

Was bedeutet die Wortwahl Femizid und de u. E. missbräuchliche Verwendung fürs Bestreben eines positiven & gemeinsamen Bewusstseins- und Kulturwandels zugunsten aller Geschlechter?

1.) Einerseits will er wohl zur Sensibilisierung bezüglich Gewalt und
Machtmissbrauch beitragen.

2.) Andererseits sorgt er für zunehmende Verharmlosung des ursprünglich klar definierten UN-basierten Begriffs Genozid wie auch jenes des Holocausts (Siehe Kritik / Medienberichte nach der gemeinsamen Pressekonferenz d. deutschen Bundeskanzlers mit Mahmud Abbas (www.zeit.de/politik/2022-12/olaf-scholz-mahmud-abbas-holocaust-relativierung). 

3.) Weiters verstärkt ein solches Vorgehen unseres Erachtens, zusätzlich das belastete Verhältnis zueinander, aufseiten beider Geschlechter.

4.) Es bestärkt nicht die Herausforderung bzgl. stimmiger Gewalt-Prävention, sondern polarisiert.

 

Welche weiteren, psychologisch belastenden Wirkungen zwischen den Geschlechtern sind als Folgen absehbar, bei Verwendung des Begriffs Femizid, ohne einer klar umrissenen Definition dieses Begriffs?

 

Wie wird der Begriff Femizid in letzter Zeit vermehrt verwendet? Und was sind die „Gründe“? 

Hier eine der offiziellen Begründungen dafür – von UN-Seite:         Der Begriff Femizid bezeichnet die bewusste Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Da der Begriff jedoch nicht immer einheitlich definiert und verwendet wird, wird er ebenfalls benutzt, um ALLE  Tötungen von Frauen und Mädchen unabhängig vom Tatmotiv zu benennen.“ (aus: https://unwomen.de/formen-der-gewalt-gegen-frauen-und-maedchen/)

 

Es hat eine kleine Ewigkeit gebraucht, Völkermord („Genozid “) als das zu benennen was er ist, um solche Bluttaten speziell zu ächten: systematische, meist aus ideologischer Verirrung begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diesbezüglich darf sich der Gesetzgeber die Deutungshoheit einfach nicht aus der Hand reißen lassen, sondern möge sie sich auf Basis der verwandten und ursprünglicheren Wortschöpfung Genozid zurückholen! Sollten wir weiterhin derart verallgemeinernd mit der Bezeichnung Femizid, als Geschwisterbegriff der ursprünglicheren Wortschöpfung (Genozid = Völkermord) umgehen, werden wir vielleicht alle, gesellschaftlich gravierende Kollateralschäden in Kauf nehmen müssen.

Wer sind wir und warum schreiben wir Ihnen?

twogether.wien ist eine zivilgesellschaftliche Initiative (www.twogether.wien). Und ich selbst bin u.a. Sozialpädagoge sowie Begründer dieser Initiative. Unsere Initiative ist gleichermaßen getragen von Männern & Frauen, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen versöhnlichen Bewusstseins-Change der Wandlung zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft anzustoßen, zu befördern und zu begleiten. Wir wollen andere zum Nachdenken bewegen und die gegenseitige Empathie bestärken, um nachhaltig positive Veränderungen zwischen allen Geschlechtern zu unterstützen. Unserer Auffassung nach kann dies nur mit bewusst gesetzter und gemeinsam akkordierter Friedensarbeit gehen sowie politisch gewollter und gestalteter Gewalt-Prävention (Anm.1). De-Eskalation ist dabei das dringlichste Anliegen, um davon ausgehend Gemeinsamkeiten zu stärken sowie einen kraftvollen Empathie-Impuls zwischen den Geschlechtern zu initiieren. Einen von Versöhnung / „Vertöchterung“ getragenen. Dafür aber ist die sprachlich hergestellte Parallele („Femizid – Genozid“) für Beziehungstaten mit Todesfolgen wenig förderlich und stellt unseres Erachtens vielmehr eine ideologisch motivierte und in kauf genommene Diskriminierung dar. bzw. eine bewusst oder unbewusst gesetzte Verhetzung. 

 

Sind uns die Konsequenzen der undefinierten Verwendung des Begriffs Femizid bewusst? U. a.:

1.) Relativierung bzw. Verirrung bzgl. des persönlichen Motivs bei Beziehungs-Bluttaten an Frauen;

2.) Entwerten, der bewusst entwickelten Begriffs-Standards; handeln gegen den Geist der Klarheit;

3.) die Gefahr einer weiteren Ideologisierung der Gewalt-Debatte;

4.) einen psychologischen Keil zwischen die Geschlechter treiben; statt De-Eskalation zu betreiben, um Versöhnung- bzw. „Vertöchterung“ zu stärken, wird die gesellschaftliche Situation polarisiert; 

5.) das subjektive „Opfer-Bewusstsein“ wird dadurch auf beiden Geschlechter-Seiten verstärkt;

6.) die Verfestigung der gesellschaftlichen Zuordnung Täter- / Opfer geschlecht wird weiter genährt (Anm.2).

7.) Randgruppen aggressiver „Incels“ beschert man ungewollt wohl zusätzlichen Zulauf.

 

Für unsere Empathie- und Friedens-Initiative zwischen den Geschlechtern, erscheinen folgende Fragen für einen fairen Umgang mit dem Begriff Femizid – sowie seine sachgemäße Verwendung – wesentlich:

 

-  Wann muss ein Mord als „Femizid“ bezeichnet werden? Wann nicht?

-  Wann ist die Verwendung des Begriffs „Femizid“ angemessen und
wann entwertet seine Verwendung die nötige Sachlichkeit und verliert die gemeinsame gesellschaftliche Basis. 

-  Welche Charakteristika beschreiben den Begriff „Femizid“ zutreffend? 

-  Was sollte die neue Wortschöpfung „Femizid“ per definitionem mit der verwandten, ursprünglicheren Wortschöpfung „Genozid“ gemeinsam haben, um „Femizd“ nicht missbräuchlich bzw. verharmlosend zu verwenden? 

-  Gibt es da eine nachvollziehbare Entsprechung des Begriffs-Inhalts uns somit Klarheit bzgl. der Handhabung dieser beiden Begriffe?  

 

Vorschlag einer gemeinsamen, begrifflichen Klärung:                     Es gibt Massenmörder, die bei ihren Amokläufen nicht „wahllos-in-die-Menge-schossen“ – wie dies in manchen Pressemitteilungen zu US-Amokläufen berichtet wurde –, sondern ganz gezielt und grausam Mädchen und Frauen hinrichteten. Unbeteiligte Menschen, die dieser Attentäter (zumeist) gar nicht persönlich kannte. Dies muss klar als „Femizid“ bezeichnet werden. – Wer als Mann / Junge in einem Amoklauf systematisch unbekannte Frauen exekutiert (und wenn es auch nur eine einzelne ist), begeht genau das: einen Femizid! Was aber liegt bei einem im Affekt begangenen Gewaltverbrechen an der eigenen Partnerin (Partner) vor. Und wie wollen wir solche Verbrechen als Gesellschaft einordnen und in Zukunft bezeichnen?! Den diesbezüglichen Forschungsstand aus gendermedizinischer Sicht formuliert die österreich. Wissenschaftlerin des Jahres 2016 sowie Professorin für Gendermedizin, Univ.-Prof.in Dr.in Kautzky-Willer sehr nachdrücklich auf der Männer-gesundheitstagung 2018, nämlich als Krankheit: „Warum sind diese Symptome, die klar der männlichen Depression zugeordnet sind – vermehrte Aggressivität, das Suchtproblem, die Impulskontrolle, die Gereiztheit, das Ausagieren – nach wie vor nicht im Katalog drin?“ (Anm.3) 

Gemeinsame Charakteristika eines, beiden Begriffs- / Wortschöpfungen zugrundeliegend stimmigen Verständnisses von Femizid / Genozid, abgeleitet von der ursprünglicheren Wortschöpfung Genozid (Anm.4): 

 

Für beide muss gelten:

1.) Systematisch durchgeführte/r Mord(e) bzw. Gräueltaten an, dem Täter (zumeist) fremden Menschen, aus keinem anderen Grund, als dass sie einer durch Ideologie abgewerteten Gruppe angehören (Rasse, Nationalität, Ethnie, Religion, Ideologie);

2.) Mord(e), keine Tötungen im Affekt (siehe den Hinweis von Kautzky-Willer) wie beispielsweise und vor allem bei Beziehungs-Bluttaten (Beziehungs-Delikte mit tödlichem Ausgang gelten gemäß unserem Wissensstand heute in allen westlichen Demokratien, außer in Österreich (!) als Totschlag, nicht als Mord (Anm.5). 

 

Genozide gab es in der Geschichte leider immer wieder. Der letzte wirklich große wohl in Ruanda an den Tutsi durch Teile der Hutu-Bevölkerung. Andere in Kambotscha an der intellektuellen Elite durch 

die Roten Khmer in den 70ern des 20. Jhdts., an den Juden durch die Nazis, an den Armeniern durch die Türken u.v.m.: Hinrichtungen und systematische Abscheulichkeiten an wildfremden Menschen, aus keinem anderen persönlichen Grund als dem, dass sie einer dieser abgewerteten Gruppen angehörten.

 

Die in Österreich begangenen Beziehungsverbrechen mit tödlichem Ausgang sind nicht nur tragisch für diese Frauen und deren Angehörige. Sie sind tragisch fürs Vertrauen zwischen den Geschlechtern und das verallgemeinerte Männerbild („Täter-Geschlecht“). Wahr aber ist auch: Diese Frauen wurden nicht getötet „weil sie Frauen sind“, sondern aufgrund eskalierender, persönlicher Konflikte im Affekt.

 

Im Sinne von De-Eskalation und Versöhnung / „Vertöchterung“ zwischen den Geschlechtern scheint es uns wesentlich, zu verstehen, dass eine sprachlich hergestellte Parallele – wie zwischen „Genozid“ und „Femizid“ – für Bluttaten in Partnerschaften einfach nur hochgradig kontraproduktiv wirken kann. Realitätsnah betrachtet, wäre es eventuell zielführender und stimmiger in diesem Zusammenhang von „Inopizid“ zu sprechen. (Ja, auch das ist eine neue Wortschöpfung: von „inopia“, lat.: Hilflosigkeit). Diese Wortschöpfung hätte allerdings den entscheidenden Vorteil, politisch dazu aufzuwecken, endlich gesetzliche Rahmen-bedingungen zu schaffen, potentiellen Tätern/innen beizeiten andere copying-Strategien beizubringen. Für eventuell künftige Momente existenziell anmutender Hilflosigkeit bzw. solche männlichen Depressions-Verhaltens siehe Anm.3 infolge „Eifersucht, Kontrollverlust, Trennungsangst“ (Zitat aus der angeführten, aktuellen Gewaltstudie 2023). Alles andere kann unseres Erachtens nachhaltig nicht hilfreich sein. Bei tödlichen Beziehungstaten undifferenziert von Femizid zu sprechen, polarisiert. Und es verstärkt ein ev. bestehendes gegenseitiges Misstrauen. Das aber tut nie gut.

 

Aus den oben genannten, gesellschaftsrelevanten Gründen ist es uns wichtig, die Grundlage einer ethisch berechtigten Verwendung des Begriffes „Femizid“ nun durch den Verfassungsgerichtshof klären zu lassen, um die künftige Anwendung dieses Begriffs zu klären und zu schärfen. Solch eine Klärung, die Fälle von Beziehungstaten betreffend, erscheint uns essentiell, um derart zentrale Begriffe bzgl. unserer Zwischenmenschlichkeit, bereits im Vorfeld jeglicher Ideologisierung zu entziehen. – Will man weiterhin die größere Perspektive im Auge behalten.

 

Danke, wenn Sie sich mit diesem Anliegen zur Geschlechter-Versöhnung auseinandersetzen. 

Ich werde mich über Ihre Antwort freuen. 

 

Hochachtungsvoll,

und mit zuversichtlichen Grüßen

 

DI Klaus Podirsky, MA  

(Sozialpädagoge und Begründer von twogether.wien;  www.twogether.wien)

Anmerkungen:

Bildungs-Chancengleichheit für Jungen ist die erwiesenermaßen effizienteste Gewaltprävention zugunsten der Gesamtgesellschaft. Sich deutlich vermindernde (höhere) Schulabschlüsse von Jungen, wie sie die gegenwärtige Situation nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen westlichen Demokratien zeigt, tragen sozialen Sprengstoff in sich: reduzierter Selbstwert, geringe Kommunikations-Fähigkeit etc. gehen mit diesen Bildungskarrieren meist Hand in Hand. Nicht auf angemessene Entwicklungs-Chancen des geschlechterspezifischen Selbstwerts zu achten, kann eine Spirale in Gang setzen, welche (junge) Männer weiter destabilisiert. Gewalt ist dann leider (fast) immer die Folge von Ohnmacht und unterdrückter Wut. Und noch etwas: Gewalt gibt meist derjenige weiter, der bzw. die sie in der Kindheit selbst erfahren hat. – Alle internationalen Forschungs-daten weisen drauf hin: Buben erfahren signifikant mehr Gewalt von Eltern (Müttern wie Vätern) als Mädchen. (Siehe u.a.: K.-M. Kanz: „Mediengewalt und familiäre Erziehung“ in: „Delinquenz im Jugendalter – Erkenntnisse einer Münsteraner Längsschnittstudie“ (K. Boers / J. Reinecke, Hrsg.), Münster 2007, S. 282. Sowie: Langzeitstudie zum „Gewalthandeln und Gewalterleben von Männern und Frauen“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (in D.) durchgeführt wurde: R. Volz / P.M. Zulehner: „Männer in Bewegung“, 2009. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/maenner-in-bewegung-81730 ; S. 199ff). Alle Daten deutet drauf hin: Es braucht in Krisensituationen unterstützende Gewaltprävention für BEIDE Geschlechter. 

Doch zurück zur Bildung: Genau da, in der Bildungs-Chancengleichheit der Geschlechter, ist bezüglich Prävention unseres Erachtens vorrangig anzusetzen. Doch laut Statistik Austria „beginnen etwa 26,8% mehr Frauen als Männer ein Studium.“ (Zitat aus: Hochschulprognose 2017.pdf (in der Hochschulprognose 2020.pdf findet sich leider kein vergleichbarer Wortlaut bzw. angeführter Wert mehr, da der Bezug zu den Geschlechtern nicht mehr auf vergleichbare Weise ausgewiesen ist (?). Das bedeutete 2017: 63,4 % junge Frauen zu 36,6% junge Männer – damals ausgewiesene Entwicklungs-Tendenz steigend). Und bei Abschlüssen ist die Diskrepanz jeweils noch deutlicher. Die Bildungs-Situation hat sich seit Anfang der 1980er Jahre jedenfalls komplett umgedreht, allerdings praktisch ohne jegliches gesellschaftspolitisches- und (fast) ohne jedes Medienecho. 

2 JEDER von uns trägt seinen / ihren Opfer- & und Täteranteil in sich. Und alle bilden wir die Gesellschaft. Eine jedoch, wo „Opfer- und Tätergeschlecht“ explizit in zueinander komplementäre Gruppenzugehörigkeiten aufgeteilt werden. Und: Die definitive, gesellschaftliche Zuordnung von Frauen als „Opfergeschlecht“ ist für jede Frau als Individuum betrachtet, u. E. vermutlich noch beschädigender als jene der Männer als „Tätergeschlecht“.

3 A. Kautzky-Willer: Online unter: "Männergesundheitstagung 2018.pdf "; S. 56.

4 Was Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention ist, ergibt sich aus Art. II, der bestimmte, genau aufgezählte Handlungen erfasst, die sich gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen mit der Absicht richten, diese ganz oder teilweise zu vernichten. https://www.voelkermordkonvention.de/voelkermord-eine-begriffsbestimmung-9308 ; weitere Quellen: https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/genozid/27391

5 Das ist wohl der rechtliche Hintergrund von Österreichs international höchst zweifelhafter Rolle betreffend „Frauen-Morde“. Nämlich, die Statistik aller westlichen Demokratien sowie aller europäischen Staaten bzgl. „Frauen-Morden“ anzuführen: Während gemäß unseres Wissensstandes heute in allen anderen westlichen Demokratien Beziehungs-Verbrechen mit tödlichem Ausgang in ihrer der Rechtsprechung, per se als Totschlag gewertet werden (und daher in den internationalen Mord-Statistiken nicht als „Morde“ geführt werden), gelten derartige Beziehungsverbrechen in Österreich rechtlich als „Morde“ und finden in der Statistik und somit im internationalen Vergleich auch als „Morde“ Eingang.  

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